Prozeß nach Mord an Straßenkindern als Klassenjustiz bewertet

Von Ulrich Achermann 

 Brasilianische Menschenrechtler haben gegen den Freispruch des Militärpolizisten, der seine Beteiligung an der Ermordung von Straßenkindern gestanden hatte und in erster Instanz verurteilt worden war, heftig protestiert. Der Staatsanwalt legte Berufung gegen den Freispruch ein. 

  RIO DE JANEIRO, 22. Juni. Das Urteil eines Schöffengerichts vom vergangenen Donnerstag löste in Brasilien eine Welle der Empörung aus. Das Gericht hatte den Militärpolizisten freigesprochen, der in erster Instanz zu 261 Jahren Haft verurteilt worden war. Eine Todesschwadron der Polizei hatte 1993 acht Straßenkinder ermordet, die vor der Candelaria-Kirche in Rio de Janeiro geschlafen hatten. Der vom Dienst suspendierte Nelson Oliveira dos Santos Cunha ist geständig, am Massaker beteiligt gewesen zu sein. 

 "Der Freispruch für Cunha bedeutet die Rückkehr zur Straflosigkeit bei solchen Taten und beinhaltet die Einladung zu ihrer Wiederholung", sagte der seit den Zeiten des Militärregimes auf Menschenrechtsverstöße spezialisierte Rechtsanwalt und Justizexperte Virgilio Donnici. "es handelt sich um das skandalöseste Urteil der brasilianischen Rechtssprechung", entsetzte sich der bekannte Soziologe Herbert Viana. Er ist Begründer der "Bürgeraktion gegen die Misere und für das Leben." Yvonne Bezerra, Bürgerrecgtsaktivistin und selbsternannte Mutter der Straßenkinder Rio de Janeiros, sagte: "Dieses Urteil macht mich krank. Ein geständiger Angeklagter wird freigesprochen. Ein Urteilsspruch, der den Toleranzgrad der Gesellschaft Brasiliens zeigt, wenn es um Verbrechen gegen die Straßenkinder geht." 

 Das Laiengericht hatte im Berufungsverfahren die These der Verteidigung gestützt, der geständige ehemalige Militärpolizeibeamte sei von Vorgesetzten zur Teilnahme an der Hinrichtung der Straßenkinder gezwungen worden. Nelson Cunha verbüßt zur Zeit eine Gefängnisstrafe von 18 Jahren wegen eines nach dem Massakeram Kronzeugen Wagner dos Santos verübten Mordversuches. Nach Verbüßung eines Sechstels der Strafe, binnen zwei Jahren, wird er das Gefängnis verlassen können. Die Verurteilung Cunhas und anderer Mitglieder der für das Straßenkinder-Massaker verantwortlichen Todesschwadron zu exemplarischen Haftstrafen von mehr als 200 Jahren Gefängnis war voriges Jahr als Zeichen dafür interpretiert worden, daß es mit der jahrzehntealten Straflosigkeit für Verabtwortliche von Verbrechen gegen sozial Schwache vorbei sei. Die Auseinandersetzung zwischen Bürgerrechtsaktivisten und Verfechtern des "kurzen Prozesses" erhielt neuen Auftrieb, seit Straßenkinder in Rio schlafende Clochards mit brennbaren Flüssigkeiten übergossen und ansteckten.